AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der PAM Berlin für Geschäftskunden

 

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

I. Vertragsabschluss:

 

1. Diese Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge von PAM. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn bei diesen nicht ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, sofern sie dem Besteller bei einem früher von PAM bestätigten Auftrag zugegangen sind. Sie besitzen ausschließlich Gültigkeit, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie von PAM ausdrücklich anerkannt werden.

 

2. Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von PAM verbindlich. Alle unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind und eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Mengenangaben und Maße gelten angenähert im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen. Eine Änderung der Angaben unserer Listen bleibt vorbehalten.

 

3. Durch Vertreter oder sonstige Beauftragte abgegebene Willenserklärungen,
insbesondere Auftragsannahmen, binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt wurden oder wenn eine schriftliche Vollmacht zum Vertragsabschluss bei diesem vorgelegen hat.

 

II. Preise und Zahlungsbedingungen:

 

1. Die Preise gelten im Zweifelsfall ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich vorgegebener Höhe.

 

2. Verändert sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die Gesamtbelastung PAMs durch die maßgebenden Kostenfaktoren Lohn, Energie und Rohstoffe bzw. Material um mehr als 5%, sind PAM und der Besteller verpflichtet, Verhandlungen mit dem Ziel einer Anpassung der Preise aufzunehmen. Kommt eine Einigung nicht binnen drei Wochen ab Mitteilung der veränderten Gesamtkostenbelastung durch PAM gegenüber dem Besteller zustande, ist im Falle einer erhöhten Kostenbelastung PAM, im Falle einer verringerten Kostenbelastung von PAM hingegen der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

3. PAM ist bei neuen Aufträgen bzw. Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

4. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an PAM zu leisten, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung abzüglich 2 % Skonto bzw. innerhalb 30 Tagen nach Lieferung netto Kasse, sofern nicht anders vereinbart. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet werden. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn PAM eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine niedrigere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

 

5. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

6. Werden die Zahlungsbedingungen vom Besteller nicht eingehalten oder werden PAM nach Vertragsabschluss Umstände bekannt (Wechsel- und Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Insolvenzantrag), die die Kreditwürdigkeit des Bestellers aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns als nicht gesichert erscheinen lassen, werden alle Forderungen PAMs sofort fällig. PAM kann in diesem Fall nach eigener Wahl Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, ist PAM zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet und kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

7. Der Besteller kann nur aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Zahlungen geltend machen, wenn diese Rechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Rückforderungsanspruch des Bestellers wird dadurch nicht ausgeschlossen.

 

8. Zahlungen tilgen immer die älteste Forderung. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die jeweilige Hauptforderung angerechnet.

 

III. Leistungsumfang:

 

1. Soweit nichts anderes vereinbart, fertigt bzw. liefert PAM alle Polyethylen – Folien und Erzeugnisse daraus nach Maßgabe der GKV – Prüf- und Bewertungsklausel, Ausgabe: neueste Fassung für Polyethylen – Folien und Erzeugnissen daraus, aufgestellt vom Fachverband Verpackungen im (GKV Gesamtverband kunstoffverarbeitender Industrie) und hinterlegt bei der Bundeanstalt für Materialprüfung Berlin.

 

2. Der Leistungsumfang wird durch die Vereinbarung bzw. die Auftragsbestätigung bestimmt.

 

3. Änderungen des Umfangs und der Art der Leistungen während der Leistungsfrist behalten wir uns vor, soweit diese auf die Verbesserung der Technik oder Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen und dem Besteller zumutbar sind sowie der Leistungsgegenstand nicht wesentlich verändert wird.

 

4. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien und der Bestätigung durch PAM. Die Einhaltung von Leistungsfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn PAM die Verzögerung zu vertreten hat. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von PAM verzögert oder unmöglich ist.

 

5. Die Leistungsfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von PAM liegen, wie z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, die Verzögerung in der Anlieferung von Materialien und Rohstoffen, Energiemangel sowie staatliche Maßnahmen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungsfähigkeit einen erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder sonstigen Subunternehmern eintreten. Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von PAM zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt PAM dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mit. Das Recht zur Erbringung von Teilleistungen innerhalb der Leistungsfrist behält sich PAM ausdrücklich vor, soweit sich daraus Nachteile für den Besteller nicht ergeben. Der Besteller hat insoweit keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

IV. Entwürfe, Klischees, Unterlagen:

 

1. Für Druckaufträge erforderliche Filme, Klischees u.a. werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt.

 

2. An Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten von PAM verbleibt dieser das alleinige Ausführungs- und Urheberrecht. Sofern der Besteller Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhält PAM ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf von PAM gestaltet wurde.

 

3. Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Besteller verpflichtet, PAM alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten.

 

4. Stellt der Besteller PAM Vorlagen und Ideen zur Verfügung, so stellt dieser PAM von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei. 5. Die von PAM angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben Eigentum der PAM auch dann, wenn dem Besteller die Herstellungskosten berechnet wurden.

 

6. Bei Druckaufträgen erforderliche Filme, Klischees o.ä. werden grundsätzlich gesondert anteilig in Rechnung gestellt und gelten als Werkzeug. Solange der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht PAM ein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

V. Lieferbedingungen:

 

1. Lieferungen innerhalb Berlins erfolgen ab € 250,00 frei Haus bzw. frei Hof. Lieferung erfolgt an die Bestelladresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Außerhalb Berlins liefert PAM ab € 1.000,00 netto Warenwert frei Hof bzw. bei Auslandsaufträgen frei deutsche Grenze. Bei Verwendung von Europaletten trägt der Besteller in jedem Fall die Kosten der Paletten, soweit diese nicht durch den Besteller zurückgegeben werden.

 

2. Sofern nicht anders vereinbart, wählt PAM Verpackung, Versandart und Versandweg. PAM ist berechtigt, einen der für ihre Versandgeschäfte von ihr üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.

 

3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Besteller das Transportrisiko. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden Lieferungen von PAM gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

VI. Verpackung:

 

Soweit PAM gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen einschaltet, ist der Besteller verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. In den anderen Fällen ist der Besteller verpflichtet, wahlweise das Verpackungsmaterial entweder auf eigene Kosten PAM zur Entsorgung zurückzusenden oder das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung gewährleistet. Im Falle der Rücksendung trägt der Besteller die für die Entsorgung anfallenden Gebühren.

 

VII. Entgegennahme:

 

1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

2. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers ist PAM berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern. Sofern PAM die Ware selbst einlagert, stehen ihr Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis niedrigerer Lagerkosten durch den Besteller.

 

VIII. Schutz- und Patentrechte, Freistellungsanspruch:

 

PAM ist nicht verpflichtet, bei PAM erteilten Aufträgen zu prüfen, ob durch PAM Patentoder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Die Verantwortung, dass solche Rechte nicht verletzt und Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, liegt beim Besteller. Der Besteller stellt daher PAM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaig bestehender Schutzrechte oder anderer verwandter Rechte stellen.

 

IX. Mängelhaftung für Sachmängel:

 

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf Wunsch zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

2. Der Besteller hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und garantierte Beschaffenheit hin zu untersuchen. Es gilt § 377 HGB.

 

3. Der Besteller hat PAM Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben,
insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch PAM zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist PAM von der Mängelhaftung befreit.

 

4. Zunächst ist PAM Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. PAM kann wählen, ob PAM den Mangel selbst beseitigt oder mangelfreie Ware als Ersatz liefert. Ersetzte Ware ist PAM zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird, oder aus sonstigen, von PAM zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Besteller bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nach Absprache mit PAM mindern.

 

5. PAM übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, PAM hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.

 

6. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

 

X. Haftung auf Schadenersatz

 

1. PAM haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Seiten PAMs, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für durch PAMs Inhaber, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet PAM nur, soweit diese auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. PAMs Ersatzpflicht für Schäden ist auf den von PAM bzw. deren gesetzlichen Vertretern vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen von Personenschäden.

 

2. Lehnt PAM eine Schadensregulierung ab, so erlischt der Ersatzanspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Besteller auf diese Rechtsfolge in Textform hingewiesen worden ist.

 

3. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist.

 

4. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schmerzensgeldansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

XI. Eigentumsvorbehalt:

 

1. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Geschäftsverbindungen das Eigentum von PAM.

 

2. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern; er tritt PAM jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen PAM und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. PAM nimmt diese Abtretungen an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. PAMs Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich PAM, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann PAM verlangen, dass der Besteller die an PAM abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für PAM vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung des vorbehaltenen Gegenstandes mit anderen Gegenständen steht PAM an der neuen Sache der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der von PAM gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für PAM.

 

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs- oder Annahmeverzug, ist PAM zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller, auch ohne dass PAM vom Vertrag zurücktritt, zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet der Besteller PAM hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten, Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist PAM zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

 

5. Der Besteller darf die von PAM gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller PAM unverzüglich zu benachrichtigen und PAM alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte PAMs erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf PAMs Eigentum hinzuweisen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den entstandenen Schaden.

 

6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung von
Liefergegenständen durch PAM gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Bestimmungen Anwendung finden oder dies schriftlich von PAM erklärt wird.

 

7. PAM verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die PAM zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft PAM.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

 

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin, soweit dies zulässig ist.

 

2. Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

 

3. Bei Lieferungen ins Ausland vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

 

XIII. Salvatorische Klausel:

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.